13

Mag

2009

SVP fordert Gleichbehandlung
Notizie
Die Südtiroler Volkspartei wertet die Vorgangsweise der RAI, welche in ihrer Berichterstattung alle Parteien mit Ausnahme der Liste „Sinistra e libertà“ mit nur einer/m Vertreter/in zu Wort kommen lässt, als Verstoß gegen die Par Conditio und fordert gleiche Chancen für alle Parteien, die zur Europawahl antreten. „Sowohl beim Runden Tisch am Montag, als auch im Mittagsmagazin und in der Tagesschau am Dienstag war die Liste „Sinistra e libertà“ mit ihren zwei Kandidaten vertreten, während alle anderen Parteien mit nur einem Vertreter zu Wort kamen“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. „Die Par Conditio hat die Aufgabe, für alle wahlwerbenden Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den Medien zu regeln“, so Theiner. „Aus diesem Grund verstehen wir nicht, wieso einzig und allein die Liste „Sinistra e libertà“ in der RAI immer wieder mit zwei Kandidaten an den verschiedenen Diskussionen teilnehmen darf.“ Die Südtiroler Volkspartei habe neben Spitzenkandidat Herbert Dorfmann noch weitere sieben kompetente Kandidatinnen und Kandidaten mit politischer Erfahrung auf ihrer Liste: Walter Kaswalder, Boris Pahor, Heidi Gamper, Erich Gutgsell, Sylvia Hofer, Maria Messner und Georg Jakob Reden. Die SVP fordert den Öffentlichen Rechtlichen Rundfunk auf, die geltenden Bestimmungen zur „Par Conditio“ im Vorfeld der Europawahlen einzuhalten und fordert den Landesbeirat für Kommunikationswesen auf, seiner Aufgabe der Kontrolle von politischen Informationssendungen in Wahlkampfzeiten gerecht zu werden.
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