19

Ago

2009

Bewusstsein für Direkte Demokratie stärken!
Notizie
Freiheitliche sagen JA zu den Volksabstimmungen im Herbst! „Das Bewusstsein für die Direkte Demokratie muss in Südtirol gestärkt werden. Derzeit versucht die Mehrheitspartei mit allen erdenklichen juridischen Winkelzügen den Menschen in Südtirol das Instrument der Direkten Demokratie madig zu machen. Dabei müsste das aber ganz und gar nicht sein, wenn die regierenden Parteien die Direkte Demokratie als Rückversicherung im Volk für geplante kritische Projekte sehen würden“, so der Landtagsabgeordnete Roland Tinkhauser. „Dazu muss aber auch ein gewisses Umdenken der Promotoren der Direkten Demokratie in Südtirol stattfinden. Das Instrument der Direkten Demokratie darf nicht als Totschlag- oder Verhinderungsinstrument für Entscheide der Regierenden, sei dies im Landtag oder auf Gemeindeebene, verkauft werden. Die Direkte Demokratie muss viel mehr als Volksentscheid verkauft werden, bei dem umstrittige Projekte mit einem JA oder NEIN abgestimmt werden kann. Der Prozess, den die Initiativen zur Direkten Demokratie eingeleitet hat, ist zu befürworten. Die Direkte Demokratie ist aber für die Südtiroler Bevölkerung wie als auch für die Verwaltungen in Südtirol ein Instrument mit dem alle Beteiligten den Umgang erst durch Erfahrung lernen müssen“, so Tinkhauser weiter. „Am Beispiel einer geforderten Volksabstimmung zum Projekt Ried kann man das Schachteldenken vieler, nicht aller, Befürworter bzw. Gegner einer Volksabstimmung sehr genau sehen. Es ist gerade so, dass die Gegner des Projektes eine Volksabstimmung fordern, mit der fixen Meinung, dass eine Abstimmung eine Ablehnung bedeuten würde. Die Befürworter des Projektes gehen im Falle einer Volksabstimmung ebenfalls von einer Ablehnung aus. Dabei muss dies bei weitem nicht so sein. Ich z.B. bin ein klarer Befürworter der Anbindung der Eisenbahn an die Seilbahn und bin mir sicher, dass eine Volksabstimmung, wenn sie alle Betroffenen mit einbezieht, also auch Bürger der umliegenden Gemeinden, auch mit einem Pro-Ried ausgehen kann. Die Befürworter der Volksabstimmung zur Projekt Ried, die das Projekt verhindern wollen, müssen aber wissen, wenn sie eine Volksabstimmungen verlangen, dass sie dann mit jedem Ausgang leben müssen“, so Tinkhauser abschließend.
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