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Ott

2009

Lex-Egartner: Entscheidung der SVP nicht nachvollziehbar
Notizie
Als nicht nachvollziehbar bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Entscheidung der SVP-Landtagsfraktion den SVP-Abgeordneten Christian Egartner mit einer nachträglichen Gesetzesinterpretation vor der Unwählbarkeit zu retten. "Damit werden SVP-Politiker zu Bürgern erster Klasse gemacht, für die Gesetze maßgeschneidert werden, während alle anderen Bürger sich an die geltenden Gesetze halten müssen", kritisiert Pöder. "Egartner war nach den Buchstaben des Gesetzes und laut einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung nicht als Landtagsabgeordneter wählbar, weil er zum Zeitpunkt der letzten Landtagswahl gesetzlicher Vertreter des Baukonsortiums Conbau war und diese öffentliche Aufträge in großem Umfang ausführt. Diese Unwählbarkeit ist einfach zur Kenntnis zu nehmen, so problematisch es für die Einzelperson sein mag. Aber das Gesetz ist für alle gleich", unterstreicht Pöder. "Das Image der Politik wird durch diese Vorgangsweise der SVP noch weiter verschlechtert, wenn die Bürger selbst die Gesetze einhalten müssen für Abgeordnete jedoch Gesetze maßgeschneidert werden", so Pöder "Die Arbeit im Landtag wird dadurch noch schwieriger, ich denke, man muss diese Gesetzesinterpretation verhindern", so Pöder abschließend.
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