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Ott

2009

Lex Egartner wird auf Widerstand stoßen
Notizie
Sollte die SVP tatsächlich eine Interpretation zum Landtagswahlgesetz im Landtag einbringen, um den vom Gericht für unwählbar erklärten SVP-Abgeordneten Christian Egartner zu "retten", muss sie im Landtagsplenum nach Ansicht des Unions-Abgeordneten Andreas Pöder mit starkem Widerstand rechnen. "Es geht hier nicht um die Person Egartners sondern um die Vorgangsweise der SVP: Es gibt ein geltendes Landtagswahlgesetz mit Unwählbarkeitsregeln. Die Kandidatur und die Wahl Egartners waren laut diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht rechtsgültig. Die Gesetze gelten für alle, also auch für SVP-Abgeordnete. Es ist undenkbar, dass nachträglich das Gesetz für einen SVP-Abgeordneten zurechtgeschneidert wird", so Pöder. "Die Lex Egartner wäre ein Affront gegen alle Bürger, die sich an Gesetze halten müssen, ohne dass ihnen jemand mit einer nachträglichen Gesetzesänderung zu Hilfe eilt", so Pöder. Es bleibt zu hoffen, dass die SVP diese Absicht nicht in die Tat umsetzt.
< Prec.   Succ. >
 

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