Die SVP-Landesfrauenleitung ist klar für Basisvorwahlen der Mitglieder bei der Bestimmung des Kandidaten/der Kandidatin für die EU-Wahl. Sie gehen aber noch weiter, so Landesfrauenreferentin Martha Stocker: es sollen auch all jene mit abstimmen können, die sich bis zum Wahltag zugehörig erklären. Zur Erklärung: laut Statut dürfte ein Mitglied erst 30 Tage nach Erlangen der Mitgliedschaft wählen oder gewählt werden. Die SVP-Frauen wollen die Partei öffnen: Es sollen nicht nur die Mitglieder wählen können, sondern all jene, die mitbestimmen wollen, wer für die SVP kandidiert. Wer mitbestimmen will, muss natürlich auch dazugehören und nimmt somit mit der Vorwahl auch die Mitgliedschaft an. Es wäre die ideale Gelegenheit, dass Menschen direkten Kontakt zur Partei finden. Menschen, die sich für uns interessieren, die bei uns mitreden wollen, die aber bisher aus welchen Gründen auch immer nicht so leicht für unsere Ortsausschüsse erreichbar waren.
Zur Parteireform
Die SVP-Frauen sind für einige maßgebliche Reformen:
- Unvereinbarkeiten: Unvereinbarkeiten zwischen Landeshauptmann/frau und Parteiobmann/frau, BürgermeisterIn und Ortsobmann/frau sollen aufgehoben werden
- Auch die Parteispitze soll reformiert werden: gibt es derzeit 5 StellvertreterInnen neben dem Obmann, sollte die Spitze neu aufgewertet werden: Obmann + 1 StellvertreterIn + 1 LadinerIn. Dass dieses Trio eine gewisse Ausgewogenheit aufweisen muss, ist klar.
- Die Mandatsbeschränkung muss auch für Regierungsämter und auch für jene Ämter, die ohne Vorwahl/Vorzugstimmen bestellt werden (Rom) eingeführt werden.
- Zu diskutieren ist auch die Neueinteilung/Aufhebung der Bezirke.
- Seit Jahren fordern die SVP-Frauen auch mehr Großzügigkeit mit dem kleinen Edelweiß auf Gemeindeebene: es sei besser, wenn Menschen auf einer kleinen Edelweiß-Liste kandidieren, als auf einer anderen Liste. Auch kritische Geister bringen sehr wertvolle Beiträge ein. Die SVP wird sich dieser Tatsache stellen müssen und dafür sorgen, dass diese Menschen eingebunden und nicht ausgegrenzt werden.
- Die SVP-Frauenbewegung fordert auch eine verpflichtende Weiterbildung für die Funktionäre und Funktionärinnen in der SVP.
Diese Punkte der Landesfrauenreferentin Martha Stocker sind bereits 2006 in der Landesfrauenleitung diskutiert worden. Es sei sehr zu hoffen, dass der Parteiausschuss am Montag sich für tieggreifende Reformen ausdrücke.
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