15

Lug

2009

Pardeller zu den Kosten der Politik:
Notizie
Die Gesetzgebungskommission des Regionalrats, welche auf der Tagesordnung ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause die Gesetzesvorlage zur Reduzierung der Politikkosten hatte, ist geplatzt, weil durch den gezielten Auszug der Vertreter der Opposition im zwölfköpfigen Gremium die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Die Opposition hat daraufhin versucht, die Schuld der Mehrheit in die Schuhe zu schieben. Dazu erklärt Georg Pardeller, Präsident der Kommission, folgendes: „Das ist eine bequeme Ausrede, um zu vertuschen, dass die Opposition in Wirklichkeit eine Reduzierung der Politikkosten so lange wie möglich hinausschieben möchte. Denn während Parteien der Mehrheit, zum Beispiel die SVP-Fraktion, seit längerem schon monatlich freiwillig einen Teil ihrer Bezüge für soziale Zwecke zur Verfügung stellen und mit der von ihnen ausgearbeiteten Gesetzesvorlage eine echte Kostenverringerung bezwecken und dazu stehen, torpediert die Opposition diese Initiative und kassiert voll und munter weiter. Wenn es der Opposition mit ihren vielen kritischen Äußerungen über die Kosten der regionalen Politik und der Forderung nach Reduzierung ernst wäre, bräuchte sie nur mit zu stimmen. Sich hinter Obstruktion zu verstecken und gleichzeitig die großen Reformer und Moralapostel zu spielen, reimt sich nicht zusammen. Die Mehrheitsparteien haben der Opposition auf deren Antrag hin die Anzahl der Kommissionsmitglieder aufgestockt, damit sie ihr Recht auf Mitsprache noch besser geltend machen kann. Die Opposition weiß dieses Demokratieverständnis offensichtlich nicht zu würdigen. Selbstverständlich steht es ihr frei, Obstruktion zu betreiben, auch wenn das in keiner Weise dazu beiträgt, Probleme zeitgerecht zu lösen. Aber wenn sie das tut, dann sollte sie zumindest den Mut aufbringen zuzugeben, dass ihr daran liegt, den Istzustand bei den Kosten der regionalen Politik möglichst lange aufrecht zu erhalten. Das sollte auch die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen.“
< Prec.   Succ. >
 

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