07

Lug

2009

Pardeller zu Parktarifen Krankenhaus
Notizie
Es sei positiv, dass die Landesregierung nach den nun mehr als ein Jahr dauernden Protesten gegen die hohen Parktarife im Bozner Regionalkrankenhaus eine Lösung vorgeschlagen habe, erklärt der SVP-Abgeordnete Georg Pardeller in einer Aussendung, doch die Lösung sei nicht ausreichend. „Die Parkgarage unter dem Krankenhaus ist zu einem Drittel mit Steuergeldern und zu zwei Dritteln mit privaten Mitteln gebaut worden. Deshalb ist es auf keinen Fall richtig, wenn die private Gesellschaft durch die von ihr geforderten hohen Tarife – 1.80 Euro je Stunde – nicht nur ihre eigenen Investitionen amortisieren möchte, sondern dabei wohl auch Erträge aus den eingesetzten Steuermitteln mit einbezieht, so dass die Steuerzahler gleich noch einmal zur Kasse gebeten werden.“ Ein Vergleich mit den Parkplätzen in der Stadt sei nicht angemessen, denn wer ins Krankenhaus müsse, entweder zur Arbeit oder als Patient, habe keine Alternative, und die „sündteuren privaten Parkplätze in der Stadt sind ohnehin unzumutbar, umso mehr in einer Zeit, wo der Einzelne gewaltig sparen muss, um über die Runden zu kommen.“ Deshalb sei die Bezuschussung an die private Betreibergesellschaft von 400.000 Euro im Jahr sehr wohl zu überlegen. Eine dauerhafte Lösung könne nur dann praktiziert werden, wenn die öffentliche Hand die Garage erwerbe und die Parkgebühren ausschließlich nach den notwendigen Kosten zur Deckung der Investitionen festlege, ohne Gewinne einzuplanen. Bei öffentlichen Infrastrukturen dieser müsse nach anderen Kriterien vorgegangen werden als bei privaten Investitionen. Georg Pardeller hat vor kurzem in der SVP-Landtagsfraktion einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Landtag die Landesregierung zu sozial tragbaren Entscheidungen in dieser Frage auffordert. „Dass die Landesregierung nun reagiert, ist richtig, doch ihre Entscheidung muss den wirklichen Bedürfnissen von Personal und Patienten, aber auch Besuchern im Krankenhaus möglichst gerecht werden“, schreibt Pardeller.
 

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