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Ott

2009

Pöder: "Svp kann Geschäftsordnungsänderung vergessen"
Notizie
Die Union für Südtirol wartet im Landtag mit über 1.000 Seiten Anträge auf die so genannte "Lex Egartner", sollte die SVP darauf bestehen, das Gesetz auf die Tagesordnung des Landtagsplenums zu setzen. Wie der Landtagsabgeordnete der Union, Andreas Pöder, erklärt, sei dies ein Mittel demokratiepolitischer Notwehr, um das ein Gesetz zu verhindern, mit dem die SVP nachträglich einzig und allein eine Ausnahmeregelung für einen nicht wählbaren SVP-Abgeordneten schaffen will. Laut Pöder habe die Vorgangsweise der SVP nach Ansicht der Union auch Auswirkungen auf die von der SVP angestrebte Änderung der Geschäftsordnung: "Wenn die SVP die Regeln der Demokratie und der Gesetzgebung dermaßen zu ihren Gunsten beugen will, kann sie was die Union betrifft die Geschäftsordnungsänderung im Landtag vergessen. Denn dann ist klar, dass politische Notwehrmaßnahmen gegen derartige SVP-Initiativen auch weiterhin in der Geschäftsordnung des Landtages erhalten bleiben müssen, um der Opposition die Möglichkeit zum Widerstand zu geben."
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