08

Lug

2009

Regionalregierung geht gleich dreimal „baden“
Notizie
Der freiheitliche Landesparteiobmann Pius Leitner wirft der SVP undemokratisches Verhalten, Missachtung parlamentarischer Spielregeln und unübertreffbare Betonkopfmentalität vor. „Nachdem die Regionalregierung weder von den Südtiroler Abgeordneten noch von jenen des Trentino die absolute Mehrheit für den Nachtragshaushalt erhalten hatte, unterlag sie auch in einer Abstimmung betreffend das Antikrisenpaket. Auf Antrag der Opposition erfolgte eine Streichung jenes Passus, der Maßnahmen nur für Arbeitslose wegen der Marktkrise vorsah und die Maßnahme aller in die Mobilitätslisten eingetragenen Arbeitslosen ermöglichen sollte. Die Regionalregierung und die politische Mehrheit versuchten mit einem weiteren Antrag das Abstimmungsergebnis wieder in ihrem Sinne zurechtzubiegen, wogegen sich die gesamte Opposition aussprach. Nur wegen der im Raum stehenden Blockade durch die Opposition zog die Regionalregierung ihren Antrag wieder zurück“, schreibt Leitner in einer Stellungnahme. Es habe sich erneut gezeigt, dass der Regionalrat nicht in der Lage sei, eine klare Linie vorzugeben und dass es höchste Zeit sei, die wenigen Kompetenzen an die autonomen Länder zu übertragen. Dazu gehöre auch die Bezahlung der Abgeordneten. Die meiste Zeit gehe im Regionalrat stets für langatmige Diskussionen über dessen Existenzberechtigung drauf. „Es ist eine ausgesprochene Peinlichkeit, dass es weder von den Südtiroler Abgeordneten noch von jenen des Trentino eine absolute Mehrheit für den Nachtragshaushalt gab. Das bedeutet, dass weder die SVP noch das Dellai-Bündnis in der Lage ist, die eigenen Leute bei der Stange zu halten. Wenn die Regierung nicht einmal beim Haushalt bzw. beim Nachtragshaushalt eine Mehrheit hat und wenn, wie im Fall der Assessorin Cogo, eine Vertreterin der Mehrheit gegen eigene Vorlagen stimmt, sollte sich diese Regionalregierung überlegen, ob sie noch auf Kurs ist. Es hat den Anschein, dass das Schiff bereits kentert“, schließt Leitner.
< Prec.   Succ. >
 

Ultime notizie

Ultimi video inseriti



Consulenza & Comunicazione

http://www.andreafranzoso.com/banner/video33/franzoso1
Video 33

Diventa nostro fan su Facebook

Rosengarten S.p.A. - .broadcasting .media - Via Mendola 46 - 39100 Bolzano - P.IVA: 02475570210
Sede legale Via Perathoner, 10 - 39100 Bolzano - N. Rea BZ 181224 - n. reg. 02475570210 - Cap. soc. € 600.000