25

Ago

2009

Svp für eine rechtmäßige Abwicklung der Referenden
Notizie
Das SVP-Präsidium hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Montag mit den Referenden vom 25. Oktober befasst. „Die Südtiroler Volkspartei spricht sich für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Volksbefragungen aus“, betonte SVP-Obmann Richard Theiner. „Aus diesem Grund sollen im Vorfeld alle rechtlichen Zweifel ausräumen werden. Die SVP ersucht daher den Landtagspräsidenten mit Einbeziehung der interessierten Kreise die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesentwürfe zu überprüfen.“ Das Präsidium der Südtiroler Volkspartei diskutierte bei seiner heutigen Sitzung intensiv über die anstehenden Referenden und ersuchte den Landeshauptmann, das Dekret zur Festsetzung des Termins für die Volksbefragungen am 25. Oktober – wie mit den Einbringern vereinbart - zu unterzeichnen. Weiters befasste sich die SVP-Führung mit dem Gutachten des Kammerabgeordneten Karl Zeller, der seine Bedenken zur Verfassungskonformität der Gesetzentwürfe einbrachte. „Wir wollen jegliche Zweifel und Ungereimtheiten vor der Volksbefragung ausräumen“, erklärte Parteiobmann Richard Theiner. Das Referendum mache nur dann Sinn, wenn die abzustimmenden Gesetzentwürfe rechtlich haltbar und verfassungskonform seien. „Es bringt nichts, die Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne zu rufen, wenn der Abstimmungsgegenstand einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht standhält und für nichtig erklärt wird“, so Theiner. Aufgrund der großen Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit hat das SVP-Präsidium den Landtagspräsidenten mit der Überprüfung der Verfassungskonformität ersucht. Wanderwegbeschilderung: Übersetzung von Flurnamen nicht nachvollziehbar. Das SVP-Präsidium beschäftigte sich weiters mit der derzeitigen Debatte zur Beschilderung der Wanderwege in Südtirol. „Laut dem Autonomiestatut müssen die Ortsnamen zweisprachig angeführt werden“, erklärte SVP-Obmann Richard Theiner. „Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass alle Flurnamen, auch solche die in der italienischen Sprache nie verwendet werden, für die Beschilderung der Wanderwege übersetzt werden.“ Vor allem aber dürfe die aktuelle Diskussion nicht dazu genutzt werden, Konflikte zwischen den Volksgruppen in Südtirol zu schüren.
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