20

Lug

2009

SVP gegen Angriffe des Rechnungshofes auf Lokalverwaltungen
Notizie
Das Präsidium der Südtiroler Volkspartei hat sich am Montag mit dem steigenden Druck des Rechnungshofes auf die Südtiroler Landesverwaltung und Gemeindeverwaltungen auseinander gesetzt. Laut SVP-Spitze gehe es nicht an, dass vorbildlich arbeitende Lokalverwaltungen – wie von verschiedensten Untersuchungen belegt - vom Staat dermaßen unter Druck gesetzt werden. Der Rechnungshof dürfe sich in politische Entscheidungen nicht einmischen. Das SVP-Präsidium diskutierte über eine Reihe von beschlossenen Maßnahmen, zu denen der Rechnungshof jüngst sein Veto gegeben hat und nun die Verwalter für angebliche Missstände persönlich haftbar machen will. „Es kann nicht sein, dass unsere Landes- und Gemeindeverwaltungen durch übermäßigen Eifer des Staates total lahm gelegt werden“, stellte das SVP-Präsidium zu den übermäßigen Kontrollen durch den Rechnungshof fest. Dies komme der Beschränkung der Demokratie gleich. Das SVP-Präsidium hielt mit Bedauern fest, dass der Druck vonseiten des Staates nicht nur auf die Landesverwaltung und die Gemeinden, sondern auch auf die Landesgesellschaften erschreckende Ausmaße annimmt. Man lasse nicht zu, dass die vorbildlichen Südtiroler Verwaltungen vom Staat als Missverwaltungen hingestellt werden, so das SVP-Präsidium. Es gehe vor allem aber auch nicht an, dass sich der Rechnungshof in politische Entscheidungen einmischt
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