21

Ago

2009

Volksabstimmungen/Unions-Antrag zur Direkten Demokratie
Notizie
"Wenn er Volksabstimmungsantrag der Union für Südtirol zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes und zur Erweiterung der Direkten Demokratie genehmigt wird, dann wären künftig beispielsweise auch Volksabstimmungen über Politikergehälter möglich." Dies erklärt der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol und Erstunterzeichner der drei Unions-Volksabstimmungsanträge, Andreas Pöder. "Im Rahmen der ersten Südtiroler Volksabstimmungen können die Bürger im Herbst unter anderem auch über die Erweiterung ihrer Mitbestimmungsrechte und der Direkten Demokratie abstimmen. Dazu liegen zwei Anträge vor, einer von der Union für Südtirol und einer von der Initiative für mehr Demokratie", so Pöder. Werden die Vorschläge genehmigt, so könnten die Bürger künftig auch über die Politikergehälter entscheiden. Dies ist im derzeitigen Volksabstimmungsgesetz ausgeschlossen, so der Unions-Abgeordnete weiter. "Die SVP hat 2005 in das von ihr vorgelegte Volksabstimmungsgesetz unter anderem ein Verbot der Volksabstimmung über die Politikergehälter (Zuwendungen an . die Organe des Landes) eingefügt."
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