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Zwei-Drittel-Mehrheit dafür: Vorwahlen für EU im März |
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| Erstmals in der Geschichte der Südtiroler Volkspartei wird der Spitzenkandidat für die Europawahl direkt von den Mitgliedern in einer landesweiten Vorwahl ermittelt. Dies hat der SVP-Ausschuss am Montag mit breiter Mehrheit nach ausführlicher Debatte beschlossen. Obmann Elmar Pichler Rolle äußerte sich zufrieden und sprach von einem deutlichen Signal der Erneuerung. Zur Wahl aufgerufen sind auch die jüngsten SVP-Mitglieder, die 14- bis 18-Jährigen. Die SVP setzt also ein deutliches Zeichen für die stärkere Einbindung der Basis in wichtige Entscheidungen. Nachdem mehrere SVP-Bezirke sowie Richtungen und Organisationen und Parteiobmann Elmar Pichler Rolle bereits im November des Vorjahres Vorwahlen bei Wahlen auf staatlicher und europäischer Ebene angeregt hatten, schloss sich nun der Parteiausschuss diesen Initiativen an. Noch bevor die Landesversammlung am 28. März 09 weitreichende Reformen verabschieden wird, findet als Vorbote der neuen Linie in der SVP eine landesweite Mitgliederentscheidung zur Nominierung des EU-Kandidaten statt. Der Parteiausschuss legte den Rahmen der Mitgliederwahl zur Europawahl in einer eigenen Wahlordnung fest. Details sollen in Kürze von der Parteileitung definiert werden. Fest steht, dass alle SVP-Mitglieder aufgerufen sind, an einem Wahltag im März vor Ort zur Urne zu gehen, um ihren Wunschkandidaten zu wählen. Auf einem eigenen Edelweiß- Wahlzettel finden sich drei Namen und eine leere Zeile für etwaige weitere Kandidatenvorschläge. Die drei fixen Kandidaten werden aufgrund der Vorschläge der SVP-Ortsgruppen und -Bezirke vom Parteiausschuss festgelegt. Parteiobmann Pichler Rolle freut sich besonders über das Signal, das der Parteiausschuss in Richtung Jugend sandte. An der Vorwahl dürfen sich alle SVP-Mitglieder, also auch die 14- bis 18-Jährigen, beteiligen. „Europa und Demokratie gehören untrennbar zusammen. Deshalb bin ich bin überzeugt, dass unsere Jugend die Chance der politischen Beteiligung rege wahrnehmen und schätzen wird“, so der Parteiobmann. Der Parteiausschuss beauftragte die SVP-Leitung, den Termin für die Vorwahl zu fixieren sowie die definitive Wahlordnung auszuarbeiten. Wie SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle erklärte, wolle man die Vorwahl zur Europawahl nutzen, um den Kontakt zu den Mitgliedern zu stärken und der SVP-Mitgliedschaft eine neue Dimension zu geben.
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